I. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungengelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen der Haufe Service Center GmbH, die über den Lexware Online-Shop, www.lexware.de oder www.shop.lexware.de angeboten und die gegenüber den Kunden erbracht werden. Diese sind insbesondere

Online-Produkte / Software as a Service(SaaS), Wissensprodukte,

Software (als Download oder auf einem Datenträger),

Online-Schulungen,

eBooks, Bücher, Zeitschriften, Tabellen,Broschüren (digitale Inhalte),

nachfolgend insgesamt Produkt oderProdukte genannt.

1.1 Verbraucher und Unternehmer

Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 14 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oderjuristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 13 BGB.

1.2 Verbraucherbedingungen

Sofern der Kunde unser Angebot als Verbraucher nutzt, gilt für ihn ergänzend die in der Anlage 1 unter der Ziffer V. aufgeführten Sonderbestimmungen für Verbraucher sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher.

1.3 Vertragliche Grundlagen

Wir erbringen unsere Leistungen nur unter Zugrundelegung dieser Ziffer I. und den zusätzlichen besonderen Geschäftsbedingungen (Teile II, III und IV). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Lieferungen oder Leistungen unsererseits bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Kunden. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).

2. Bestellung; Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Bestellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (nachfolgend Bestellangebot genannt) dar. Der Kunde kann die Produkte des Online-Shops zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (verbindliches Angebot durch den Kunden). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Lieferschein) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

2.2 Lieferung

Soweit verfügbar, werden die bestellten Produkte unverzüglich, in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen ausgeliefert, zum Download angeboten oder der entsprechende Online-Zugang zur Verfügung gestellt. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Tagesgenaue Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der Liefertermin der Bestellbestätigung zu entnehmen.

2.3 Abonnement

Unsere Software-Lösungen (Online-Produkte / SaaS und Software als Download und auf Datenträgern) und Loseblattwerke befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit diese aktuell und vollumfänglich nutzbar bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Produktseite oder im Warenkorb automatisch am Abonnement teil. Im Abonnement erhalten Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlos neu erscheinende Programmversionen (automatische Updates, Service-Packs), die kontinuierliche Anpassungen an technische und rechtliche Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen ermöglichen. Die Aktualisierungen werden als Download bereitgestellt.

2.4 Aktualisierungs-Service (bis 2016 bestellbar)

Sofern der Kunde noch am sogenannten Aktualisierungs-Service teilnimmt, bedeutet dies, dass er mit dem Erscheinen der neuen Version (jährlich erscheinende Software-Version, die eine neue Jahreszahl aufweist) diese automatisch als Download im Produkt kostenpflichtig bereitgestellt bekommt. Beim Produkt Lexware lohnauskunft erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Download-Link und der zugehörigen Seriennummer. Zur Annahme des Angebotes zur Installation des Downloads im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang beim Kunden erfolgt oder der Kunde den Aktualisierungs-Service gemäß Ziffer 6.3 kündigt. In diesem Fall ist die Software nach Ablauf des Nutzungszeitraums nur noch stark eingeschränkt nutzbar.

2.5 Drittanbieter

Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), wird der Kunde durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen.

3. Ansichtsfrist / Testphase

3.1 Ansichtsfrist / Testphase

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. " 30 Tage kostenlos testen.“ oder „30-Tage Testrecht"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Das Testrecht beginnt mit dem Tag der Bestellung. Wenn der Kunde sich für die langfristige Nutzung der Software entscheidet, kann er mit allen eingegebenen Daten direkt weiterarbeiten. Mit der Bestellung erhält er die Rechnung. Diese wird erst nach Ende des Testzeitraums fällig. Wenn der Kunde sich gegen die Software entscheidet, muss er lediglich innerhalb des Testzeitraums eine E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an service@lexware.de senden. Daraufhin wird die Rechnung storniert.

3.2 Ansichtsfrist und Widerrufsrecht

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, wird hierdurch das für Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt (s. I. 5.).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise Business Kunde

Die Preise in unserem Onlineshop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig.

4.2 Preise Verbraucher

Die Preise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder einer jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Der Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

4.3 Zahlungsmethoden

Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Lastschrift und Rechnung an. Für Einmalzahlungen oder die erste Monats- oder Jahresrechnung bieten wir zusätzlich auch PayPal und Kreditkarte an. Soweit eine Zahlungsweise per Lastschrift gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir informieren den Kunden vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren auf der Rechnung mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber, in der Regel fünf Tage vorher. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die unter „Mein Konto“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu verwenden.

4.4 Fälligkeit

Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug; Bei erstmaligem Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (I. 2.). Bei der Zahlungsmethode Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief oder E-Mail zugesandt werden.

4.5 Zahlungsverzug und Zugangssperrung

Sofern der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rate für einen Zeitraum von mindestens zwei (2) aufeinander folgenden Monaten in Verzug ist, kann Haufe-Lexware den Zugang des Kunden zur Softwarenutzung sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet. Haufe-Lexware ist berechtigt, in diesem Fall den gesamten vereinbarten Jahresbetrag zur Zahlung fällig zu stellen und die ausstehenden Forderungen zur Forderungsverfolgung an ein Inkassobüro abzugeben. Der Kunde hat insbesondere die anfallenden Kosten des Inkasso-Dienstleisters zu tragen. Erfolgt eine Zugangssperre bzw. Zurückbehaltung von Leistungen durch Haufe-Lexware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperrung sowie die Verzugskosten zu tragen. Mit Ausgleich der offenen Forderungen wird die Sperrung aufgehoben. Die Aufhebung kann einige Werktage in Anspruch nehmen.

4.6 Preisanpassung

Wir sind berechtigt, die Preise während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung ausmacht, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich ausüben kann.

4.7 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von dem Kunden zu tragen.

4.8 Lieferungskosten

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
  • Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de

Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.

Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Haufe-Remittenden
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 10 EUR geschätzt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen"
  • Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben und nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit im Abonnement

Im Abonnement wird eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vereinbart. Sofern keine Kündigung erklärt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

5.2 Kündigung des Abonnements

Im Abonnement ist eine Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. Die Kündigung kann bis zum letzten Tag der Abonnement-Laufzeit erklärt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Nach Vertragsende kann die Software nur noch zur Datenansicht verwendet werden.

5.3. Kündigung des Aktualisierungs-Service (bis 2016 bestellbar)

Der Aktualisierungs-Service kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann, sofern ein physisches Produkt geliefert wurde, auch durch Rücksendung der neuen Version innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erklärt werden. Im Falle der Kündigung eines Vertrags hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Nach Vertragsende erhält der Kunde keine neue Version zugesandt. Weiterhin kann die Software nach dem auf das Vertragsende folgenden 31.01. eines jeden Jahres nur noch zur Datenansicht verwendet werden. Dies gilt nicht für die Produkte FinanzManager, TAXMAN und QuickSteuer. Die Regelungen zu diesen Produkten sind unter V.2. zu finden.

5.4. Form der Kündigung

Jede Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Kündigungsbot) zu erfolgen. Darüber hinaus können bei den meisten Produkten Kündigungen/Abbestellungen in Mein Konto vorgenommen werden.

5.5. Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn:

  1. der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mindestens zwei auf einander folgenden Monaten in Verzug ist, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung des Zeitraums von zwei auf einander folgenden Monaten entspricht,
  2. das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht wurden oder
  3. der Kunde ihre übrigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

6. Mein Konto und Zugang zu Online Produkten / SaaS

6.1. Mein Konto

Über das Online-Kundenkonto „Mein Konto“ kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Kündigungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.

6.2. Registrierung

Die Nutzung von Mein Konto sowie Online-Produkten/SaaS setzt zwingend eine Registrierung unter www.lexware.de/meinkonto voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

6.3. Passwortregeln

Der Zugang des Kunden zu Mein Konto und/oder zu den Online-Produkten/SaaS erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeitenden nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb von Mein Konto möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu Mein Konto bzw. zu den Online-Produkten/SaaS zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Eigentum

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt uns vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der Ware in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7.2. Nutzungsrecht

Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 9 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen.

8. Urheber-/Nutzungsrechte

8.1. Umfang der Nutzungsrechte

An der Software werden den Kunden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

8.2. Software

8.2.1. Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur einmal installiert und durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenanzahl zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

8.2.2. Verwendungszweck

Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Als persönliche Verwendung gilt auch, wenn der Dritte die Berechnungsergebnisse im Rahmen seiner arbeitgeberrechtlichen Pflichten nutzt. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Lizenz für gewerbliche Nutzung bei der Software TAXMAN.

8.2.3. Anzahl an Installationen

Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von dem Datenträger oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Software-Bestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.

8.3. Datenbanken

8.3.1. Urheberrechtsschutz der Datenbank

Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

8.3.2. Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Informations-/Datenbank-Produkte enthalten einen Zeitschalter, der die weitergehende Nutzung ausschließt. Ihre Laufzeit ist jeweils befristet bis zum Erscheinen des nächsten Updates.

8.3.3. Grenzen des Nutzungsrechts

Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenzahl zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der Datenbank nicht ohne unser Einverständnis vollständig zu vervielfältigen und Dritten zur Verfügung stellen, sodass dieser Zugriff auf den Inhalt erhalten, ohne nach Ziffer 9.2.1 lizenzierte Nutzer zu sein (indirekte Nutzung).

8.4. Einschränkungen der Nutzung

Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

9. Gewährleistung

9.1. Recht zur Aktualisierung

Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, E-Mail) gegenüber der Haufe Service Center GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements und beim Aktualisierungs-Service betreffen innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung, anzuzeigen.

9.2. Recht zur Nachbesserung

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt.

10. Haftung

10.1. Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt

  1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  2. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  3. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  4. im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.2. Fahrlässigkeit

Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3. Entgangener Gewinn

Die Haftung für entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen wird, außer in den Fällen der Ziffer 10.1, ausgeschlossen.

10.4. Haftungsauschluss

Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

10.5. Pflicht zur Datensicherung

Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

10.6. Persönliche Haftung

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.7. Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche, außer solche nach 10.1, verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens durch den Kunden.

11. Vertraulichkeit

11.1. Grundsatz der Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie während der Vertragsbeziehung über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrages ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

11.2. Ausnahmen

Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

  1. die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
  2. bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
  3. bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
  4. bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

11.3. Gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung

Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

11.4. Fortgeltung der Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die der Vertraulichkeitsverpflichtung nach der DSGVO oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

12. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

II. Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Produkte / SaaS

Ergänzend zu Ziffer I. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Produkte / SaaS die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

1. Zugang zu Online-Produkten

Wir bemühen uns, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24 Std.) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Software as a Service

Wir bieten verschiedene Software-Lösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation. Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.

2.2. Speicherort

Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten.

2.3. Leistungsübergabepunkt

Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.

2.4. Service Level

Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (365 Tage, 24 Std.), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.

Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:

  1. Betriebszeit: Montag - Freitag, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
  2. Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit
  3. Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 95 % im Mittel eines Kalendermonats.

2.5. Supportleistungen

Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von dem Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweicht und

  1. sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder
  2. Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der SaaS-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

2.6. Fehlerbeschreibung

Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen. Wir sind von Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zur Entgegennahme von Fehlermeldungen erreichbar.

2.7. Fehlerklassen

Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse. Es gelten folgende Fehlerklassen:

  1. Fehlerklasse 1 Ein produktiver Einsatz der SaaS-Lösung ist nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich oder wesentliche Leistungsmerkmale werden verfehlt.
  2. Fehlerklasse 2 Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt.
  3. Fehlerklasse 3 Alle übrigen Fehler.

2.8. Reaktionszeit

Innerhalb der Reaktionszeiten legen wir einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:

  1. Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse,
  2. Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität),
  3. Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben.

Reaktionszeit nach Fehlerklassen:

  1. Fehlerklasse 1 8 Stunden
  2. Fehlerklasse 2 2 Werktage
  3. Fehlerklasse 3 3 Werktage

2.9. Ausschluss Supportverpflichtung

Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:

  1. bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen,
  2. für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird),
  3. bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird,
  4. bei jeglichen Hardware-Defekten,
  5. bei Nutzung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen,
  6. in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

3. Mitwirklungspflichten

Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

  1. Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
  2. Bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der SaaS-Lösung anzueignen.
  4. Es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind.
  5. Es dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen.

4. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von dem Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden per E-Mail an das uns genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

6. Rechte bei Mängeln

6.1. Unterschreitung der Service Level

Wird der in II. 1.4 aufgeführte Service Level für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und haben wir dies zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

6.2. Sonstige Mängel

In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung) nur eröffnet ist, wenn es sich bei den Mängeln um Fehler der Fehlerklassen 1 oder 2 handelt.

6.3. Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.

7. Schutzrechte Dritter

7.1. Folgen von Schutzrechtsverletzungen Dritter

Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen die Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder

  1. das Recht zur Nutzung der SaaS-Lösung verschaffen oder
  2. die SaaS-Lösung so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen die Rechte Dritter verstößt und mindestens die vertraglichen vereinbarten Eigenschaften aufweist.

Beruht die Forderung des Dritten nicht auf:

  1. Änderungen der SaaS-Lösung, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden, oder
  2. der Nutzung der SaaS-Lösung in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart, oder
  3. der Nutzung der SaaS-Lösung auf von uns nicht freigegebenen Hardware-Plattformen oder Betriebssystemumgebungen,

so werden wir den Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen die Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus II. 9 freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat.

7.2. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen ihn geltend machen. Der Kunde ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir zuvor mitgeteilt haben, dass wir den Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.

8. Haftung

Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandenen Mängeln ist ausgeschlossen.

9. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

9.1. Verarbeitung von Daten Dritter

Die Verarbeitung von Daten Dritter, z.B. die berufsrechtlichem Geheimnisschutz oder dem allgemeinen Datenschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen, Mitgliederdaten bei Vereinen, Arbeitnehmerdaten bei Unternehmen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung/Einwilligung dieser Dritten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmung oder Einwilligung vorliegt.

9.2. Verarbeitung von Daten durch uns

Beim Erbringen von SaaS-Lösungen können wir Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handeln wir u.U. im Auftrag und sind nach Art. 28 DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde verantwortlich.

  1. Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen. Gleiches gilt für die Beendigung der Zusammenarbeit mit beauftragten Dritten.
  2. Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.
  3. Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.
  4. Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
  5. Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf Vertraulichkeitsverpflichtungen gem. DSGVO verpflichtet sind.

9.3. Datensicherung

Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden die Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

10. Folgen der Vertragsbeendigung

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.

Hierzu werden wir:

  1. die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellte Datenbanken auf eigene Kosten spätestens vier Wochen nach der Beendigung des Vertrages nach Wahl entweder im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträger an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten übergeben und
  2. die Daten nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme unverzüglich löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.

Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet, die in den FAQ oder hier zu finden ist.

III. Besondere Bedingungen für eBooks

Sofern der Kunde das von Lexware angebotene eBook erworben hat, gelten ergänzend zu Ziffer I. Allgemeine Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Punkte:

Alle eBooks sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt das persönliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte einfache Nutzungsrecht an dem erworbenen eBook, um dieses auf Endgeräten seiner Wahl (bspw. Computer, E-Reader, Tablet) zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung des eBooks und der darin enthaltenen geschützten Teile (Fotos, Grafiken etc.), insbesondere die Bereitstellung an Dritte oder die Zugänglichmachung im Internet, ist nicht gestattet. Die Einräumung dieses Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Zum Schutz vor Missbrauch, können eBooks mit einem Wasserzeichen ausgeliefert werden. Wir behalten uns vor, eBooks auch durch Kopierschutzmaßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht sichtbar sind. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in eBooks nicht entfernen.

Der Kunde ist nach dem Kauf innerhalb von sechs Monaten berechtigt, ein einzelnes eBook auf Anfrage erneut herunterzuladen. Eine Anfrage kann über das folgende Kontaktformular gestellt werden. https://shop.schaeffer-poeschel.de/kontakt

Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Anrecht auf einen kostenlosen Ersatz. Bei dieser Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks handelt es sich um ein freiwilliges Angebot, das jederzeit beendet werden kann.

Wenn der Kunde beim Vertragsschluss Verbraucher nach § 13 BGB ist, steht ihm das in Anlage 1 Ziffer 3 dargestellte Widerrufsrecht zu. Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks) erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

IV. Besondere Geschäftsbedingungen Lexware elektronisches Fahrtenbuch

Sofern der Kunde das von Lexware angebotene Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch erworben hat, gelten ergänzend zu Ziffer I. Allgemeine Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Punkte. Ziffer II. Besondere Geschäftsbedingungen für SaaS Lösungen finden keine Anwendung.

1. Altbatterien

Bei unserem Warensortiment gehören Batterien/Akkus zum Produktumfang. Durch den Vertrieb dieser Batterien/ Akkus sind wir als Anbieter – gemäß der Batterieverordnung – verpflichtet, unsere Kunden über folgendes zu informieren:

Entsorgen Sie Altbatterien ausschließlich wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten! Bitte geben Sie Ihre alten Batterien an einer kommunalen Sammelstelle ab oder bringen Sie diese zum Einzelhandel, wo Sie sicherstellen können, dass die Batterien vorschriftsmäßig entsorgt werden. Ziel ist es, die noch zu verwertenden Rohstoffe und mögliche Schadstoffe voneinander zu trennen.

Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, können Sie nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Dies gilt für Mengen, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

Vimcar GmbH
Skalitzer Straße 104
10997 Berlin

2. Elektrogeräte

Der Kunde kann, auch wenn er Eigentum an der Hardware im Rahmen des Kaufes des Produktes Lexware elektronisches Fahrtenbuch erworben hat, diese jederzeit an

Vimcar GmbH
Skalitzer Straße 104
10997 Berlin

zurücksenden. Die Vimcar GmbH wird die Hardware sodann entsprechend den Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) recyclen.

3. Testphase

Abweichend von Ziffer I.2 wird der Kunde das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch für einen Zeitraum von 100 Kalendertagen (Testphase) zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum endet mit Ablauf der Testphase automatisch. Nach Ablauf dieser Testphase hat der Kunde die Möglichkeit, auf das Kauf- oder Lizenzmodell im Sinne der Ziffern 4.1.2 bzw. 4.1.3 der Vimcar Lizenzbestimmungen zu wechseln und seinen bereits angelegten Kunden-Account weiterzuführen.

4. Support

Auf die Supportzeiten zur Entgegennahme von telefonischen Fehlermeldungen wird, abweichend von Ziffer II. 1.6 auf die Supportzeiten von Vimcar verwiesen (https://vimcar.de/faq).

5. Zahlungsbedingungen

Abweichend von Ziffer I.4.2 ist die Rechnung für das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch nicht nach Ablauf der Testphase fällig, sondern 30 Tage nach Rechnungszustellung. Sofern der Kunde innerhalb der Testphase, aber nach Zahlung des fälligen Betrages, von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, erhält er den überwiesenen Betrag zurück.

6. Kündigung

Die Kündigung erfolgt nach den in I.5.2 genannten Regelungen.

Der Kunde hat nach Ende der Vertragslaufzeit eine Frist von 14 Kalendertagen, um den Stick zurückzusenden.

Sollte eine Rücksendung nicht fristgerecht erfolgen, gilt der Stecker als verloren im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vimar, einsehbar unter https://vimcar.de/agb. Es erfolgt automatisch eine Rechnungsstellung durch Vimcar.

Sollte der Stick als verloren gemeldet werden, wird dieser seitens der Vimcar GmbH in Rechnung gestellt. Der Kunde muss in diesem Fall eine Kopie dieser Rechnung an uns übersenden, damit eine Kündigung des Abonnements zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgt.

7. Vimcar Lizenzbestimmungen

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG ist lediglich Reseller des Produktes Lexware elektronisches Fahrtenbuch. Daher muss der Kunde, um das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch zu nutzen, den Vimcar Lizenzbestimmungen, einsehbar unter https://vimcar.de/agb zustimmen.

V. Verbraucherregelungen

1. Streitbeilegung

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Widerrufsbelehrung Software

2. Besondere Bedingungen TAXMAN, QuickSteuer und FinanzManager

2.1. Aktualisierungs-Service für TAXMAN, QuickSteuer und FinanzManager

Falls der Kunde diesen Aktualisierungs-Service für die Software FinanzManager, TAXMAN, Quicksteuer beauftragt, bedeutet dies, dass er mit dem Erscheinen der neuen Version diese automatisch zugesandt bekommt. Zur Abnahme im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern eine Rücksendung des Datenträgers innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erfolgt oder im Fall einer digitalen Bereitstellung (Mein Konto oder per E-Mail) eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erfolgt oder der Kunde den Aktualisierungs-Service gemäß Ziffer 2.4 kündigt.

2.2. Keine Ansichtsfrist/Testphase QuickSteuer und TAXMAN

Diese Ansichtsfrist/Testphase gilt ausdrücklich nicht für die Software QuickSteuer und TAXMAN, die Lexware Formulare sowie die Trainingsunterlagen der Reihe Lexware College.

2.3. Vertragslaufzeit Aktualisierungs-Service TAXMAN, Quicksteuer, Finanzmanager

Die Aktualisierungs-Service für die Software TAXMAN, Quicksteuer, FinanzManager wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.4. Kündigung Aktualisierungs-Service TAXMAN, QuickSteuer, FinanzManager

Der Aktualisierungs-Service für die Software TAXMAN, QuickSteuer, FinanzManager kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann auch durch Rücksendung der neuen Version innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erklärt werden oder im Fall einer digitalen Bereitstellung (Mein Konto oder per E-Mail) eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erfolgt. Im Falle der Kündigung eines Vertrags hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Nach Vertragsende erhält der Kunde keine neue Version zugesandt.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de

Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.

Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Haufe-Remittenden
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 10 EUR geschätzt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  3. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  4. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  5. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  6. Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben und nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Widerrufsbelehrung eBooks

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum(*) Unzutreffendes streichen

Stand: Dezember 2022